Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingung

Bed & Breakfast Fischerhaus - Salem
Die AGBs sind gültig für angemietete Räume und Gästezimmer im Fischerhaus

1.

Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Bed & Breakfast (im Folgenden: „B&B“) mit dem Kunden (= Besteller, Veranstalter, Gast, etc.) zustande. Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; sie gelten für sämtliche Einrichtungen des B&B, insbesondere für die Überlassung von Gästezimmern und anderen Räumlichkeiten des B&B (nachfolgend umfassend "Leistungserbringung" genannt). Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem B&B gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Das B&B kann vom Kunden und/oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Eine Unter- oder Weitervermietung ist nicht gestattet.

2.

Die Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsabschluß und Leistungserbringung mehr als 3 Monate, ist das B&B berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Falls ein Mindestumsatz vereinbart wurde und dieser nicht erreicht wird, kann das B&B 60 % des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das B&B einen höheren entgangenen Gewinn nachweist.

3.

Reservierungen – auch solche zugunsten eines Kunden, der Reiseveranstalter ist – , die zunächst nur das B&B binden (Optionen), wandeln sich in feste Buchungen um, wenn der Kunde nicht innerhalb der im Reservierungsvertrag vorgesehen Frist den Rücktritt von der Reservierung erklärt. Ist keine Frist vereinbart worden, kann der Rücktritt spätestens 48 Stunden vor Beginn der Leistungserbringung schriftlich erklärt werden.

4.

Für gebuchte Gästezimmer ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu bezahlen, wenn die Buchung später vom Kunden storniert wird (§ 552 BGB). Die ersparten Aufwendungen des B&B betragen bei Übernachtungen mit oder ohne Frühstück 10 %, bei Speisen und Getränken 40 %, bei Pauschalvereinbarungen (Unterkunft und Verpflegung in einer Summe) 25 % des vereinbarten Preises. Für die sonstige Leistungserbringung (Gästezimmer, Veranstaltungen) bestimmt der Zeitpunkt der Stornierung die Höhe des Anspruches des B&B auf eine angemessene Vergütung.
Diese ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des B&B sowie dem Anhang dieser Geschäftsbedingungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem B&B der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

In Fall einer Stornierung die mit Kreditkarte o.ä. vorbezahlt wurde, fällt eine Bearbeitungsgebühr von 3% an.

5.

Der Kunde hat dem B&B die Anzahl der Personenzahl spätestens zwei Werktage (48 Stunden) vor dem Termin der Anreise/Leistungserbringung mitzuteilen. Kommen denn weniger Personen, hat der Kunde nach der ursprünglich mitgeteilten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Personen, wird gemäß der tatsächlichen Teilnehmer abgerechnet.

6.

Bei Anreisen, die über den vertraglich vereinbarten Anreisezeitraum, anderenfalls über 18:00 Uhr hinausgehen, kann dem B&B zusätzliche Aufwendungen, insbesondere für Personal, berechnen. Es kann eine Sicherheit durch die Kreditkarte hinterlegt werden.

7.

a) Das B&B ist bemüht, Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen.

b) Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Das B&B übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und gegen Entgelt die Nachsendung derselben.

c) Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage , Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das B&B bewahrt die Sachen 6 Monate auf und berechnet dafür ggf. eine angemessene Gebühr. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

d) jedwede Haftung nach a) - c) wird ausgeschlossen.

8.

Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Anwesen zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des B&B oder dem Besitzer des B&B. Das B&B haftet nur für unmittelbare Schäden am Fahrzeug, die auf einen bei Überlassung des Parkplatzes bereits bestehenden Mangel des Platzes beruhen, höchstens jedoch bis zu € 15 000.- pro Fahrzeug, ausgeschlossen ist Einbruch oder Vandalismus. Der Schaden muss spätestens bei Verlassen des Anwesens geltend gemacht werden.

9.

Das B&B haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des B&B auftreten, wird sich das B&B auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unabhängig von Ziffer 7 und §§ 701 BGB haftet das B&B nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Besitzer oder der Angestellten des B&B. Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-Forderungen zulässig. Eine etwaige Haftung des B&B ist – abgesehen von §§ 701 BGB – betragsmäßig auf die Höhe des vereinbarten Mietpreises beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des B&B auch nach der Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubten Handlungen. Reklamationen sind nur vor Abreise des Kunden möglich.

10.

Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik o. ä.) oder sonstiger vom B&B nicht zu vertretender Hinderungsgründe, insbesondere solche außerhalb der Einfluss - Sphäre des B&B, behält sich das Haus das Recht vor, vom Beherbergungsvertrag zurückzutreten ohne dass dem Kunden ein Anspruch, zum Beispiel auf Schadenersatz zusteht. Dem Kunden wird dieses frühestmöglich mitgeteilt.

11.

Für Beschädigungen oder Verluste, die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Kunde dem B&B, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich des B&B liegt oder durch einen Dritten verursacht wurde und der Dritte auch tatsächlich Ersatz leistet, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist.

12.

Die An- Einbringung oder Veränderung von Einrichtung-/Dekorationsmaterial oder sonstigen Sachen ist ohne Einwilligung des Inhabers des B&B nicht gestattet. Diese Sachen müssen den örtlichen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen (bei Veranstaltungen). Wenn sie nicht sofort, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Ende des Aufenthaltes / der Veranstaltung abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im B&B, wofür der Kunde eine Gebühr in Höhe der Raummiete/ des Zimmerpreises schuldet. die Kosten für den Abbau einer „Dekoration“ durch das B&B wird dem Kunden ebenfalls in Rechnung gestellt und orientiert sich am durchschnittlichen Stundenlohn.

13.

Für eine Veranstaltung ggf. notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer u.s.w.; hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

14.

Soweit das B&B für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und Rechnung des Kunden; er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt das B&B von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

15.

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; zumindest wird eine Servicegebühr bzw. Korkengeld berechnet. Ausnahmeregelungen müssen vorab schriftlich geregelt werden.

16.

Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum B&B aufweisen und / oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Besitzers des B&B. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung und werden dadurch wesentliche Interessen des B&B und der Familie beeinträchtigt, hat der Besitzer des B&B das Recht, die Anmietung/Veranstaltung abzusagen. In diesem Falle gelten Ziffer 4 der AGB sowie ggf. der Anhang dieser Bedingungen entsprechend. Der Besitzer des B&B ist berechtigt ggf. Schadenersatz in berechtigter Höhe zu erheben.

17.

Gebuchte Gästezimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag spätestens um 12:00 Uhr geräumt sein. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit mit Hinterlegen einer Sicherheit (Kreditkarte) vereinbart wurde, hat das B&B das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten diese in der Auftragsbestätigung zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das B&B verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz auf dem Anwesen oder in einem anderen Hotel/B&B in einem ähnlichen Objekt zu bemühen.

18.

Der Übernachtungspreis und zusätzliche vom Gast gewünschte Nebenleistungen sind grundsätzlich vor/bei Abreise 100% zu begleichen, es sein denn vorab sind andere Vereinbarungen getroffen worden. Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; Verzug tritt mit Zugang der ersten Mahnung ein. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 4 % über dem Diskontsatz der EZB zu verzinsen, falls nicht das B&B einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von € 10.- geschuldet.

19.

Datenschutz, das B&B speichert lediglich Daten, die für einen geregelten Geschäftsbetrieb vom B&B erforderlich sind. Das B&B verpflichtet sich, hinsichtlich aller aus ihrer Geschäftsbeziehung stammenden Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Der Kunde willigt im Rahmen des Bestellvorganges ein, dass
a) seine personenbezogenen Daten an ein Dienstleister für die Zahlungstransaktion übermittelt werden,
b) seine personenbezogenen Daten durch ein Dienstleister für die Zahlungstransaktion verarbeitet und gespeichert werden,
c) B&B seine personenbezogenen Daten an die zur Abwicklung der Transaktion notendigen Stellen, insbesondere an die beteiligten Kreditinstitute, Banken Kreditkarteninstitute und Dritte übermittelt und
d) eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch durch diese stellen erfolgt.

20.

Erfüllungsort ist Salem und der Gerichtsstand ist für beide Seiten das Amtsgericht Überlingen.

21.

Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die den unwirksamen in ihrem Sinngehalt nahe kommen.

Anhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A) Der Anspruch bei Stornierung des Aufenthaltes im B&B, entsprechend Ziffer 4., beträgt zur Zeit:
Die folgenden Fristen beziehen sich auf Zimmerbuchungen und Events/Veranstaltungen, die, die normale Nutzung des Hauses wesentlich einschränken.

bis 14 Tage

Berechnung des Zimmerpreises entfällt, vorausgesetzt, das Zimmer/die Zimmer im B&B kann/ können anderweitig vermieten werden

bis 7 Tag

Berechnung des Zimmerpreises 50 %

bis 48 Stunden

Berechnung des Zimmerpreises, 80 % und Ersatz von 50 % des entgangenen Umsatzes (Speisen) am Anreisetag Berechnung des Zimmerpreises 100 % und Ersatz von 75 % des entgangenen möglichen Nebenumsatzes.

Wenn die Buchung nicht storniert und nicht angetreten wird, gelten die Bestimmungen wie am Anreisetag.

Die Höhe der Miete ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des B&B gemäß Ziffer 1.

B) Dienstleister für die Zahlungstransaktion:
Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. 1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
R.C.S. Luxembourg B 14413

E-Mail: info @ hso-services.com

Geschäftsführer:
Dipl. Vw. Mirko Hüllemann Heiko Strauß
Ramona Spies